Ukraine-Hilfe 2027: Ungarn, Tschechien und Slowakei wollen neuen EU-Kredit nicht absichern
Im Streit um die Finanzierung der Ukraine lehnen Ungarn, Tschechien und die Slowakei es ab, ein neues Hilfspaket für Kiew mitzutragen. Das berichtet „Welt“. Die Forderung belastet demnach die laufenden Verhandlungen über den EU-Haushalt. Die Ukraine braucht nach Angaben der Berliner Zeitung im kommenden Jahr weitere 70 Milliarden Euro. Wer die Absicherung übernimmt, ist offen.
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Was die drei Länder wollen
Die Slowakei hatte beim EU-Gipfel vor einer Woche angekündigt, sich an einem neuen Finanzierungspaket nicht zu beteiligen. Regierungschef Robert Fico sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur TASR, Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar schließe sich an. Der tschechische Regierungschef Andrej Babiš lehnt weitere Gelder für Kiew aus dem EU-Haushalt ab. Auch Bulgarien könnte sich verweigern. Nach Einschätzung von Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik stehen innenpolitische Gründe im Vordergrund, die in jedem Land etwas anders aussehen.
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Das Vorbild: der 90-Milliarden-Kredit
Schon beim laufenden Kredit machten die drei Staaten nicht mit. Im Dezember 2025 beschloss die EU, der Ukraine für 2026 und 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro zu leihen. Das Geld wird über gemeinsame Schulden am Kapitalmarkt aufgenommen und durch den EU-Haushalt abgesichert. Möglich wurde das über die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit: Wird der EU-Haushalt als Garantie herangezogen, hat das keine Folgen für die finanziellen Verpflichtungen Ungarns, Tschechiens und der Slowakei. Die übrigen 24 Staaten tragen das Risiko. Die Ukraine zahlt den Kredit nur zurück, wenn Russland Reparationen leistet, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte bleiben vorerst unangetastet.
Der Kredit wurde im Februar von Ungarn zunächst blockiert, weil die Freigabe der Haushaltsreserve Einstimmigkeit verlangte. Nach der Wahlniederlage von Viktor Orbán am 12. April wurde der Weg frei.
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Was das für Deutschland bedeutet
Als größte Volkswirtschaft der EU trägt Deutschland bei solchen Garantien üblicherweise den größten Anteil. Eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission nach Medienberichten bislang nicht vorgelegt. Fallen weitere Länder aus, würden die Lasten für die übrigen Staaten steigen. Hinzu kommen die Gespräche über den EU-Haushalt 2028 bis 2034, bei denen Deutschland nach einem Entwurf der irischen Ratspräsidentschaft deutlich mehr zahlen könnte. Ein Sondergipfel ist für den 26. November angesetzt. Welche Politikerinnen und Politiker in Deutschland sich empört äußerten, wie „Welt“ schreibt, geht aus den zugänglichen Auszügen nicht hervor.
Einordnung
Beide Seiten haben Argumente. Die drei Länder verweisen auf eigene Haushaltslagen und innenpolitischen Druck, Ungarn und die Slowakei hatten sich zudem mit Kiew über russisches Öl gestritten. Befürworter weiterer Hilfe argumentieren, die Ukraine sei ohne Geld aus Europa nicht überlebensfähig, und halten eine Lastenteilung zwischen allen Mitgliedern für fair. Entscheidend ist, wie die Absicherung rechtlich gelöst wird, ob wieder über verstärkte Zusammenarbeit oder über den regulären EU-Haushalt.
Wie es weitergeht
Der nächste Schritt sind der Sondergipfel am 26. November und der reguläre Gipfel am 17. und 18. Dezember. Bis dahin muss die EU klären, wie die 70 Milliarden für 2027 aufgebracht und abgesichert werden und wie die Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten aussieht.
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